Satzung

Satzung des
Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland, Landesverband Thüringen e.V.

Beschluss des Verbandstages vom 09.07.2016

§ 1 Name und Sitz

  1. Der Verein führt den Namen „Lesben- und Schwulenverband in Deutschland, Landesverband Thüringen e.V.“, Kurzbezeichnung „LSVD-Thüringen“
  2. Sitz des Vereins ist Erfurt. Er ist im Vereinsregister eingetragen. Er arbeitet grundsätzlich auf der Grundlage des Programms und im Rahmen der Satzung, Finanz- und Geschäftsordnung des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland (LSVD) e.V.

§ 2 Vereinszweck

  1. Zweck des Vereins ist die Unterstützung von Lesben und Schwulen, die wegen ihres geistigen oder seelischen Zustandes auf Hilfe angewiesen sind, weil sie
    • sich selbst ablehnen
    • aus Angst vor Diskriminierung völlig isoliert leben,
    • es nicht wagen, sich gegen Verletzungen ihrer Menschen- und Bürgerrechte zu wehren,
    • aufgrund einer HIV-Infektion oder AIDS-Erkrankung in Not geraten sind, und die nicht den Mut haben, sich ihren Mitmenschen anzuvertrauen oder eine allgemeine Beratungsstelle aufzusuchen.

    Dieser Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere

    • durch die Einrichtung und Unterhaltung von oder Mitwirkung an örtlichen und überörtlichen Beratungseinrichtungen für Schwule und Lesben sowie deren Angehörige,
    • durch die Einrichtung von und Mitwirkung an örtlichen und überörtlichen Gesprächskreisen für Lesben und Schwule, für Eltern von Schwulen und Lesben sowie für verheiratete Schwule, Lesben, ihre Partnerinnen und Partner,
    • durch de Einrichtung und Unterhaltung von oder Mitwirkung an örtlichen und überörtlichen Einrichtungen zur Betreuung und Pflege von Menschen mit HIV und AIDS,
    • durch Schulung und Supervision der Beraterinnen, Berater, Gesprächsleiterinnen und Gesprächsleiter.
  2. Zweck des Vereins ist ferner die Unterstützung von hilfsbedürftigen lesbischen und schwulen Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Dieser Vereinszweck soll durch Jugendhilfe, Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit erreicht werden, und zwar insbesondere durch
    • außerschulische Jugendbildung mit politischer, sozialer, gesundheitlicher und kultureller Bildung,
    • Jugendarbeit in Sport, Spiel und Geselligkeit,
    • Jugendverbandsarbeit,
    • internationale Jugendarbeit,
    • Jugenderholung,
    • Jugendberatung,
    • Einrichtung und Unterhaltung von und Mitwirkung an örtlichen und überörtlichen Beratungs- und Betreuungseinrichtungen für schwule und lesbische Jugendliche und junge Erwachsene sowie deren Angehörige,
    • Einrichtung und Unterhaltung von oder Mitwirkung an örtlichen und überörtlichen Einrichtungen für Wohnformen für lesbische und schwule Jugendliche und junge Erwachsene,
    • Einrichtung von und Mitwirkung an örtlichen und überörtlichen Gesprächskreisen für schwule und lesbische Jugendliche und junge Erwachsene (Coming-out-Gruppen) sowie deren Angehörige,
    • Schulung und Supervision der Beraterinnen, Berater, Gesprächsleiterinnen und Gesprächsleiter,
    • die Anerkennung als freier Träger der Jugendhilfe.
  3. Zweck des Vereins ist ferner die Unterstützung von hilfsbedürftigen lesbischen Seniorinnen und schulen Senioren. Dieser Vereinszweck soll durch Seniorenhilfe, Seniorenarbeit und Seniorensozialarbeit erreicht werden, und zwar insbesondere durch
    • Seniorenbildung mit politischer, sozialer, gesundheitlicher und kultureller Bildung,
    • Seniorenarbeit in Sport, Spiel und Geselligkeit,
    • Seniorenverbandsarbeit,
    • internationale Seniorenarbeit,
    • Seniorenerholung,
    • Seniorenberatung,
    • Einrichtung und Unterhaltung von und Mitwirkung an örtlichen und überörtlichen Beratungs- und Betreuungseinrichtungen für ältere und alte schwule Männer und lesbische Frauen sowie deren Angehörige,
    • Einrichtung und Unterhaltung von oder Mitwirkung an örtlichen und überörtlichen Einrichtungen für Wohnformen für ältere und alte lesbische Frauen und schwule Männer,
    • Einrichtung von und Mitwirkung an örtlichen und überörtlichen Gesprächskreisen für ältere und alte schwule Männer und lesbische Frauen, sowie deren Angehörige,
    • Schulung und Supervision der Beraterinnen, Berater, Gesprächsleiterinnen und Gesprächsleiter.
  4. Zweck des Vereins ist außerdem die Förderung der Bildung und Erziehung, indem sich der Verein darum bemüht, die Allgemeinheit über Homosexualität aufzuklären, die weit verbreiteten Vorurteile über Schwule und Lesben abzubauen und der Allgemeinheit die Erkenntnis der Sexualwissenschaft zu vermitteln, dass homosexuelles und heterosexuelles Empfinden und Verhalten gleichwertige Ausprägungen der einen menschlichen Sexualität sind.Dieser Zweck des Vereins wird verwirklicht insbesondere
    • mittels Durchführung von oder Mitwirkung an öffentlichen Veranstaltungen,
    • durch Stellungnahmen zu sexualwissenschaftlichen, pädagogischen, theologischen, medizinischen, sozialen, rechtlichen und politischen Fragen, die Schwule und Lesben betreffen,
    • durch Zusammenarbeit mit ausländischen Vereinigungen und Verbänden vergleichbarer Zielsetzung sowie Mitarbeit in internationalen Organisationen,
    • durch Aufklärungsarbeit mit Hilfe von Infoständen, Öffentlichkeitsarbeit mit Hilfe von Infoständen, öffentlichen Aktionen und ähnlichem,
    • durch Erstellen und Verbreiten von Materialien zur Aufklärung über AIDS, Hepatitis und andere sexuell übertragbare Krankheiten, Durchführung von Veranstaltungen zu diesen Problemkreisen.
  5. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
  6. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  7. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten als solche keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins
  8. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3 Mitgliedschaft

  1. Mitglieder des Vereins sind diejenige Mitglieder (§ 3 Satzung des LSVD-Bundesverbandes), korporativen Mitglieder (§ 4 Satzung LSVD-Bundesverbandes) des LSVD-Bundesverbandes, die ihren Wohnsitz in Thüringen haben, oder die ihre Zuordnung zu diesem Verein gegenüber dem Bundesvorstand des LSVD erklärt haben.
  2. Mitglieder haben aktives und passives Wahlrecht sowie Stimmrecht.
  3. Korporative Mitglieder haben auf allen Ebenen des Vereins Rede- und Antragsrecht, aber kein Stimm-, aktives oder passives Wahlrecht.
  4. Fördermitglieder haben weder Antrags-, Wahl- noch Stimmrecht.

§ 4 Beiträge

  1. Höhe und Fälligkeit der Beiträge werden vom Verbandstag in einer Finanzordnung bestimmt.

§ 5 Untergliederungen des Vereins

  1. Untergliederungen des Verbandes können sich auf Kreis- und Ortsebene bilden.
  2. Die Untergliederungen verfolgen selbständig die in § 2 dieser Satzung beschriebenen mildtätigen und gemeinnützigen Zwecke. Sie arbeiten auf der Grundlage des Programms und innerhalb der Satzung, Finanz- und Geschäftsordnung des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland (LSVD) e.V.
  3. Die Untergliederungen entscheiden auf ihren Mitgliederversammlungen über ihre Vertretungsorgane und die Höhe ihrer Beiträge. Die Untergliederungen können sich eine eigene Satzung geben und sich als rechtsfähige Vereine in das Vereinsregister eintragen lassen. Ihre Satzungen müssen Bestimmungen enthalten, die § 2 und § 11 entsprechen. In ihrem Namen oder durch einen Namenszusatz muss deutlich werden, dass sie eine Untergliederung des Vereins sind. Die Satzung und Satzungsänderung bedürfen der Genehmigung durch den Bundesvorstand.

§ 6 Jugendorganisation

  1. Mitglieder des Verbandes, die Jugendliche oder junge Erwachsene sind, können sich in einer Jugendorganisation des Verbandes organisieren. Hierbei ist Einvernehmen zwischen Bundesvorstand und Jugendorganisation herzustellen. Die Mitglieder der Jugendorganisation können sich eine Satzung geben, die der Zustimmung des Bundesvorstandes bedarf. Die Regelungen für Gliederungen unter § 5 gelten analog. Die Jugendorganisation erhält nach den Möglichkeiten des Verbandes Mittel für ihre Arbeit.

§ 7 Organe des Vereins

  1. Organe des Vereins sind
    • der Verbandstag (Mitgliederversammlung),
    • der Landesvorstand.

§ 8 Verbandstag

  1. Der Verbandstag ist das höchste Organ des Vereins.
  2. Der Verbandstag tritt als Mitgliederversammlung zusammen.
  3. AufgabenZu den Aufgaben des Verbandstags gehören insbesondere
    • Wahl und Abwahl des Landesvorstandes,
    • Wahl eines Kassenprüfers bzw. einer Kassenprüferin,
    • Entlastung des Landesvorstandes,
    • Beschlussfassung über die Geschäfts- und die Finanzordnung des Verbandes einschließlich der Grundsätze über die Erstattung von Aufwendungen (Reisekosten),
    • Beschlussfassung über Meinungsverschiedenheiten im Landesvorstand und Untergliederungen des Vereins,
    • Beschlussfassung über die Änderung der Satzung einschließlich des Vereinszwecks und des Programms,
    • Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins.
  4. Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- und Finanzbehörden oder wohlfahrtspflegerischen Dachorganisationen oder dem LSVD-Bundesverband aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Landesvorstand von sich aus vornehmen.
  5. Einberufung
    Mindestens einmal im Jahr findet ein ordentlicher Verbandstag statt. Der Landesvorstand ist zur Einberufung eines Verbandstages verpflichtet, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder wenn es von mindestens ein Fünftel der Mitglieder schriftlich und unter Angabe des Zweckes verlangt wird.
  6. EinladungDer Verbandstag wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt den Mitgliedern als zugegangen, wenn es an die letzte dem Verein bekannt gegebene Anschrift gerichtet war.
  7. AnträgeÜber Anträge auf Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung entscheidet der Verbandstag. Anträge über die Abwahl des Landesvorstandes, über die Änderung der Satzung einschließlich der Veränderung des Vereinszwecks und über die Auflösung des Vereins, die den Mitgliedern nicht bereits mit der Einladung zum Verbandstag zugegangen waren, können erst auf dem nächsten Verbandstag beschlossen werden.
  8. Beschlüsse zur Änderung von Satzung oder Programm und über die Abwahl des Landesvorstandes benötigen eine 2/3-Mehrheit des Verbandstages, alle anderen Beschlüsse werden grundsätzlich mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefaßt.
  9. Antragsrecht
    Die Geschäftsordnung kann das Antragsrecht an eine Mindestzahl von Unterschriften persönlicher Mitglieder binden. Organe, Gliederungen, von Verbandstag oder Landes. oder Bundesvorstand eingesetzte Kommissionen, die Jugendorganisationen und korporative Mitglieder haben Antrags- und Rederecht auf dem Verbandstag.
  10. Über die Beschlüsse des Verbandstags ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Protokollführer bzw. von der Protokollführerin sowie von der Versammlungsleitern bzw. vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist.
  11. Geschäftsordnung
    Das nähere regelt die Geschäftsordnung.

§ 9 Landesvorstand

  1. Der Landesvorstand besteht aus mindestens zwei Mitgliedern, die nicht korporative oder Fördermitglieder sind, darunter die Schatzmeisterin bzw. der Schatzmeister.
    Der Anteil der Frauen im Landesvorstand soll mindestens dem Anteil der Frauen in der Mitgliedschaft entsprechen.
  2. Der Landesvorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Jeweils zwei seiner Mitglieder sind gemeinsam vertretungsberechtigt.
  3. Der Landesvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Die Beschlüsse werden protokolliert und das Protokoll wird von einem Vorstandsmitglied unterzeichnet.
  4. Der Landesvorstand wird auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Der Landesvorstand bleibt solange im Amt bis ein neuer Landesvorstand gewählt ist.
  5. Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, kooptiert der Landesvorstand ein Mitglied. Es muß vom nächsten Verbandstag bestätigt werden.
  6. Die Abwahl eines einzelnen Landesvorstandsmitglieds kann nur wegen verbandsschädigendem Verhalten erfolgen.
  7. Über personelle Veränderungen im Landesvorstand sollen die Mitglieder schnell unterrichtet werden.
  8. Die Wahl des Landesvorstandes und alles weitere regelt die Geschäftsordnung,
  9. Der Landesvorstand kann Kommissionen als Arbeitsgemeinschaften einsetzen, die ihn bei seiner Arbeit unterstützen.
  10. Der Landesvorstand kann Beauftragte zur Wahrnehmung der Vereinsinteressen für bestimmte Gebiete und Aufgaben einsetzen.

§ 10 Geschäftsjahr und Rechnungslegung

  1. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr endete am 31. Dezember des Gründungsjahres.
  2. Der Landesvorstand hat bis zum 31. März jeden Jahres für das vergangene Geschäftsjahr den Jahresabschluss aufzustellen.

§ 11 Auflösung des Vereins

  1. Bei Auflösung der Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an den Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) e.V. in Berlin, sofern der Verein zu diesem Zeitpunkt als besonders förderungswürdig oder mildtätig anerkannt ist. Der Verein hat das Vermögen unmittelbar oder ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke im Sinne des § 2 dieser Satzung zu verwenden.
  2. Sollte der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) e.V. bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke nicht als besonders förderungswürdig oder mildtätig anerkannt sein, fällt das Vermögen an den PARITÄTISCHEN Wohlfahrtsverband (Gesamtverband) in Frankfurt am Main, sofern der Verein zu diesem Zeitpunkt als besonders förderungswürdig oder mildtätig anerkannt ist. Der Verein hat das Vermögen unmittelbar oder ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke im Sinne des § 2 dieser Satzung zu verwenden.
  3. Sollte auch der PARITÄTISCHE Wohlfahrtsverband (Gesamtverband) in Frankfurt am Main bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke nicht als besonders förderungswürdig oder mildtätig anerkannt sein, ist das Vermögen unmittelbar oder ausschließlich für steuerbegünstigte Zwecke im Sinne des § 2 dieser Satzung zu verwenden.
  4. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.

§ 12 Inkrafttreten

  1. Diese Satzung tritt mit dem Beschluss des Verbandstages, der Genehmigung durch den Bundesvorstand und der Eintragung ins Vereinsregister in Kraft.

Aktualisiert am 3. September 2016